Für einen gerechten Klima- und Umweltschutz

CarstenSinger_Sommerfest

Klima- und Umweltschutz werden sicherlich zentrale Themen dieses Jahrhunderts sein. Wir müssen unseren Kindern und Enkeln eine intakte Erde überlassen. Dazu gehört, dass wir alles dafür tun, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Dazu braucht das Land Baden-Württemberg endlich ein wirklich ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Das grün-schware Klimaschutzgesetz ist eine Farce, sieht es doch bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgase um lediglich 42% vor. Selbst das stark kritisierte Klimaschutzpaket der Großen Koalition sieht im selben Zeitraum eine Verringerung der Emissionen um 55% vor.

Wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten möchten, brauchen wir ambitioniertere Ziele. Besonders wichtig sind vier Bereiche: Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft.

Ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz muss daher folgende Punkte beinhalten:

GENERELL

  • Die Treibhausgasemissionen müssen bis 2030 um mindestens 65% gesenkt werden. Ansonsten wird Baden-Württemberg die Ziele des Pariser Klimaabkommens verfehlen. Eine höhere Reduktion ist erwünscht. Dafür müssen aber auch entsprechende Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden (z.B. ein höherer CO2-Preis).
  • Klare Reduktionsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen. Daher müssen auch für den landwirtschaftlichen Sektor Reduktionsziele vorgeschrieben werden. Leider sieht das grün-schwarze Klimaschutzgesetz dies nicht vor.

STROM

  • Wir brauchen eine Photovoltaik-Pflicht für alle Arten von Neubauten. Das grün-schwarze Klimaschutzgesetz hat Wohnungsneubauten von der Photovoltaik-Pflicht befreit. So werden wir den benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien niemals erreichen. Wir brauchen daher eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten. Zudem sind Photovoltaik-Anlagen auch heute schon so effizient, dass sich die Investition nach wenigen Jahren amortisiert. Es gibt daher keinen Grund, eine Photovoltaik-Pflicht auf Wohnungsneubauten auszuschließen.
  • Das Land muss mehr Vorrangflächen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen ausweisen. Im Jahr 2020 sind in Baden-Württemberg ganze 12 Windräder gebaut worden. Das ist zu wenig. Das Land muss daher Flächen ausweisen (z.B. im Staatswald), die vorrangig für die Stromgewinnung aus erneuerbaren Quellen bereitstehen. Gleichzeitig müssen die Kommunen und Landkreise verpflichtet werden, einen gewissen Anteil an Vorrangflächen auszuweisen. Zudem sollten Photovoltaik-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden und auf/an Autobahnen und Landstraßen installiert werden.
  • Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. In Baden-Württemberg dauert es im Schnitt 50 Monate bis eine Windkraftanlage fertiggestellt wird. Das liegt in erster Linie daran, dass in Baden-Württemberg der Artenschutz stärker gewichtet wird als der Klimaschutz. Daran scheitern laut der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg 38% der Genehmigungsverfahren. Weitere 35% der Verfahren scheitern daran, dass die Flächen nicht als Vorrangflächen für erneuerbare Energien ausgewiesen wurden (mehr dazu oben). Wir müssen daher rechtlich dem Klimaschutz dieselbe Bedeutung zuweisen wie dem Artenschutz. Dem Artenschutz ist nämlich alles andere als geholfen, wenn die Erderwärmung nicht gestoppt wird. Wir müssen in den Genehmigungsverfahren daher eine Balance zwischen Klima- und Artenschutz schaffen.

WÄRME

  • Die Kommunen und Landkreise müssen verpflichtet werden, einen Wärmeplan zu erstellen und dezentrale Quartierskonzepte zu erarbeiten. Quartierskonzepte sind deutlich effizienter als Gebäudesanierungen. Sie müssen daher eingefordert werden. Dezentrale Quartierskonzepte können z.B. die Energiegewinnung durch Blockheizkraftwerke oder Wärmegewinnung durch Geothermieanlagen beinhalten. Ebenso kann Abwärme von öffentlichen Gebäuden genutzt werden. Auch Photovoltaik-Anlagen und Elektro-Ladesäulen können in das Konzept integriert werden. So kann eine effiziente und nachhaltige Wärmeversorgung gewährleistet werden. Aber die Kommunen müssen bei der Planung und Umsetzung unterstützt werden. Daher sollte das Land die Klimaschutz- und Energieagentur (KEA) finanziell wie personell besser ausstatten.
  • Das Land muss die Erforschung der sogennanten Tiefengeothermie, z.B. im Oberrheingraben, vorantreiben. Tiefengeothermie ist eine Möglichkeit, Wärme zu gewinnen, ohne dabei fossile Energieträger verbrennen zu müssen.

VERKEHR

  • Wir brauchen eine stärkere Förderung des ÖPNV und der Schiene. Der öffentliche Personennahverkehr und die Bahn sind klimatechnisch gesehen deutlich effizienter als der PKW/LKW-Verkehr. Sie stoßen pro Passagier weniger CO2 aus. Daher muss der Ausbau des ÖPNV und der Schienen infrastruktur höchste Priorität haben.
  • Das Land muss zudem mehr in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investieren. Auch Rad(schnell)wege sollten ausgebaut und sicherer gestaltet werden. Die Mittel für den Straßenverkehr sollten hauptsächlich in die Sanierung von bestehenden Straßen fließen. Der Bau neuer Straßen sollte sich auf Umgehungsstraßen, den Ausbau von Straßen für den ÖPNV (zum Beispiel durch eine zusätzliche Busspur), für Radwege oder die Erschließung von Neubaugebieten begrenzen.
  • Das Land muss den Kommunen die Möglichkeit geben, durch die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zusätzliche Gelder für den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes zu generieren. Bisher ist dies für die Kommunen rechlich nicht möglich.
  • Die Forschungsausgaben für die Elektro-Mobilität und für die Wasserstoffforschung sind deutlich zu erhöhen. Die Verkehrswende wird nur gelingen, wenn die Autos von morgen ohne fossile Brennstoffe auskommen.

LANDWIRTSCHAFT

  • Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben, die auf biologischen Anbau umstellen und/oder ihre Tierproduktion reduzieren möchten. Die Vorteile des biologischen Anbaus sind, dass die Böden nachgewiesen fruchtbarer bleiben als bei einer konventionellen Bewirtschaftung. Dadurch muss weniger Dünger eingesetzt werden. Ein weiterer großer Klimakiller ist die Tierproduktion. Große Teile der Regenwälder werden gerodet, um Tierfutter anbauen zu können. Gleichzeitig verbrauchen Tiere Unmengen an Wasser und stoßen Treibhausgase aus. Daher muss ein effizienter Klimaschutz auch eine Reduktion der Tierproduktion beinhalten.
  • Aber nicht nur das Angebot von Fleischprodukten muss reduziert werden. Gleichzeitig muss auch die Nachfrage sinken. Daher muss die Ernährungsbildung an den Schulen gestärkt werden. Die Kinder und Jugendliche müssen über die Konsequenzen des Konsums Bescheid wissen.

Ich sehe die Energiewende aber nicht als eine „top-down“ Vorgabe. Vielmehr muss in den Kommunen (und bei größeren Städten wie Stuttgart in den Quartieren) ein partizipativ-inklusiver Prozess stattfinden, an dem neben Experten und Politikern auch Anwohner und soziale Einrichtungen beteiligt werden müssen. Dies steigert die Akzeptanz der Maßnahmen.

Für die SPD ist auch klar, dass das Land die zusätzlichen Kosten, die für Mieter entstehen werden (z.B. durch Gebäudesanierungen) abfedern muss. Klimaschutz darf nicht auf Kosten der sozio-ökonomisch Schwächeren gehen.

Des Weiteren muss Druck auf die EnBW ausgeübt werden. Es kann nicht sein, dass sich die EnBW in Stuttgart vehement weigert, ihre Netze an die Stadtwerke Stuttgart zu übergeben. So kann keine dezentrale Wärmeversorgung in Stuttgart entstehen.

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