SPD-Landtagskandidat fordert CDU-Agrarminister auf, Tiertransporte über weite Entfernungen zu stoppen

Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat den Erlass, dass Tiertransporte von Kälbern nicht mehr genehmigt werden dürfen, zurückgezogen. Zuvor hatten Gerichte dem Eilantrag eines Unternehmens, das gegen den Erlass geklagt hatte, stattgegeben.

Carsten Singer, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Stuttgart II, kritisiert diese Entscheidung: „Bei einem Eilantrag wird der Sachverhalt nicht grundlegend geprüft. Daher auch die Bezeichnung ‚Eilantrag‘. Deswegen den Erlass gegen Tiertransporte von Kälbern bis nach Spanien – von dort geht es in der Regel weiter nach Marokko – zurückzunehmen ist kompletter Unfug. Es zeigt nur, dass dem Agrarminister der Tierschutz völlig egal ist und dass dieser Erlass damals nur aufgrund politischen Drucks zustande kam.“

CDU-Minister Peter Hauk ist in Sachen Tierleid kein unbeschriebenes Blatt. Er war bereits im Skandal um den Schlachthof in Gärtringen involviert. Auf seine Anordnung wurden Zwangsgelder gegen den Betreiber wegen unzureichender Betäubung der Tiere bei der Schlachtung nicht vollstreckt. Pikantes Detail: Der damalige Vorsitzende der Schlachthof-Genossenschaft ist ebenfalls CDU-Mitglied.

Singer fordert aber mehr als nur die Reaktivierung des Erlasses.

Zum einen fordert er Minister Hauk auf, die Landkreise anzuweisen, eine sogenannte Verbotsverfügung für weite Tiertransporte anzuordnen. Er bezieht sich dabei auf Paragraf 16a des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Dieser besagt, dass die zuständigen Behörden Anordnungen treffen können, wenn absehbar sei, dass durch eine Maßnahme ein Tier in seiner artgemäßen Bewegung eingeschränkt, oder ihm Schmerzen und Leid zugefügt wird. Dazu Singer: „Natürlich fügen Transporte bis nach Spanien oder gar Marokko einem Tier Schmerzen zu. Das würde niemand mit einem klaren Menschenverstand bestreiten. Daher gehören Tiertransporte über eine solch lange Entfernung grundsätzlich verboten!“

Daher fordert der 33-jährige SPD-Landtagskandidat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auch auf, endlich eine Feststellungsklage zu initiieren und diese gleichzeitig dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorzulegen. „Viele Tiertransporte verstoßen gegen die eh schon zu schwache EU-Tiertransportverordnung (TTVO). Gleichzeitig wird die TTVO von deutschen Gerichten bei Eilanträgen sehr weit ausgelegt. Daher muss der EuGH abschließend und rechtssicher klären, wie die TTVO auszulegen ist. Da dies lange dauern kann, muss Herr Hauk so schnell wie möglich eine Feststellungsklage mit Antrag auf Vorlage an den EuGH initiieren.“, begründet Singer seine Forderung.

„Es muss dringend ein Umdenken stattfinden. Diese Ausbeutung der Tiere für den Profit ist nur noch pervers. Wir transportieren Kälber über Spanien nach Marokko, importieren aber gleichzeitig Kalbfleisch. Das ist völlig absurd.“

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